Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wolfin AGB's

Allgemeine Geschäftsbedinungen der Wolfin Bautechnik GmbH

I. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) der Wolfin Bautechnik GmbH gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Wolfin Bautechnik GmbH (im Folgenden: Wolfin Bautechnik). Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen sowie die gesetzlichen Regelungen.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Wolfin Bautechnik ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Wolfin Bautechnik auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

3. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1. Angebote von Wolfin Bautechnik sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2. Bestellungen oder Aufträge seitens des Kunden müssen in Textform erteilt werden. Wolfin Bautechnik kann diese Bestellungen oder Aufträge innerhalb von 10 Tagen nach Zugang in Form einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware annehmen.

3. Angaben von Wolfin Bautechnik zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten, Produktbeschreibungen, Prospekte und technische Merkblätter einschließlich Montageanleitungen und Proben der Erzeugnisse) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) gelten nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, von Wolfin Bautechnik vorgelegte Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen eigenverantwortlich zu überprüfen. Er hat, sofern er Bedenken gegen die Richtigkeit der ihm von Wolfin Bautechnik zur Verfügung gestellten Unterlagen hat, Wolfin Bautechnik hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Wolfin Bautechnik behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Wolfin Bautechnik weder veröffentlichen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzen. Er hat auf Verlangen von Wolfin Bautechnik diese Gegenstände vollständig an Wolfin Bautechnik zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

III. LIEFERUNG UND LIEFERFRISTEN, GEFAHRÜBERGANG

1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich die Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager, das jeweils auch Erfüllungsort ist.

2. Die Versandart, Versandweg, Behältnisse und die Verpackung stehen im pflichtgemäßen Ermessen von Wolfin Bautechnik, es sei denn, der Kunde hat mit Wolfin Bautechnik eine bestimmte Versandart vereinbart.

3. Von Wolfin Bautechnik in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart worden.

4. Sofern für Lieferfristen ein Zeitraum vereinbart wurde, beginnen die Lieferfristen mit dem Datum der endgültigen und vollständigen Auftragsbestätigung. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware von Wolfin Bautechnik ab Werk oder Auslieferungslager fristgemäß versandbereit gehalten wird. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten. Verzögert sich der Versand, ohne dass Wolfin Bautechnik ein Verschulden trifft, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.

5. Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend.

6. Ist die Beistellung von Behältnissen durch den Kunden vereinbart, müssen dessen Behältnisse rechtzeitig und kostenfrei bei der Lieferstelle von Wolfin Bautechnik eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur der Behältnisse ist Wolfin Bautechnik nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Kunden berechtigt.

7. Wolfin Bautechnik kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Wolfin Bautechnik nicht nachkommt, verlangen.

8. Wolfin Bautechnik haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, insbesondere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Wolfin Bautechnik nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Wolfin Bautechnik die Lieferung oder Leistung unmöglich machen oder die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Wolfin Bautechnik zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

9. Wolfin Bautechnik ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei Teillieferungen – spätestens mit Beginn der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, auch wenn Wolfin Bautechnik noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

11. Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden.

IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Es gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Wolfin Bautechnik.

2. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer, Transportkosten ab Werk oder Auslieferungslager einschließlich eventueller Hochkrananlieferung, Verpackungen und Kosten einer eventuell notwendigen Ladungssicherung sowie unter Umständen vom Kunden gesondert gewünschten Transportversicherung sind in den Listenpreisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet, ebenso wie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und Kosten der Montage oder Aufstellung.

3. Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Wolfin Bautechnik ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Wolfin Bautechnik durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch Wolfin Bautechnik im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Wolfin Bautechnik gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung bleibt der von Wolfin Bautechnik an den Kunden gelieferte Liefergegenstand Eigentum von Wolfin Bautechnik (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Liefergegenstand sowie
die nach den nachfolgenden Bestimmungen an seine Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Wolfin Bautechnik. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Tritt Wolfin Bautechnik bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Wolfin Bautechnik als Hersteller erfolgt und Wolfin Bautechnik unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Wolfin Bautechnik eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Wolfin Bautechnik. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, Wolfin Bautechnik anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in diesem Absatz genannten Verhältnis.

6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Wolfin Bautechnik an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Wolfin Bautechnik ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wolfin Bautechnik ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Wolfin Bautechnik abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wolfin Bautechnik darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie auf das Eigentum von Wolfin Bautechnik hinweisen und Wolfin Bautechnik unverzüglich hierüber informieren. Entstehende Interventionskosten trägt der Kunde.

8. Wolfin Bautechnik wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Wolfin Bautechnik.

VI. GEWÄHRLEISTUNG

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

2. Grundlage der Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen der Wolfin Bautechnik, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mit einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ist keine Garantiezusage verbunden. Garantien bestehen nur bei einer gesonderten Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AGB und den gesetzlichen Rechten des Kunden regelt.

3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. die Eigenschaften aufweist, die der Kunde nach der von Wolfin Bautechnik gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Kunden nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Wolfin Bautechnik keine Haftung.

4. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar.

5. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.

6. Die gelieferten Gegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Wolfin Bautechnik nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Wolfin Bautechnik nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

7. Auf Verlangen von Wolfin Bautechnik ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Wolfin Bautechnik zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Wolfin Bautechnik die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

8. Im Übrigen sind Proben der beanstandeten Lieferung einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Lieferung allein maßgebend. Neutral gezogenen Proben stehen die bei dem Kunden vorhandenen Originalreststücke der Verarbeitung oder dem Weiterversand zugrundeliegenden Lieferung von Wolfin Bautechnik gleich. Dies gilt ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge bei Wolfin Bautechnik, aus der die beanstandete Lieferung stammt.

9. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Wolfin Bautechnik nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Sofern der Mangel auf einem Verschulden von Wolfin Bautechnik beruht, kann der Kunde darüber hinaus Schadensersatz verlangen.

10. Die anwendungstechnische Beratung durch Wolfin Bautechnik in Wort und Schrift ist stets unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird.

11. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Wolfin Bautechnik aus lizenzrechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Wolfin Bautechnik nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Wolfin Bautechnik bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Wolfin Bautechnik gehemmt.

12. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Wolfin Bautechnik den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

13. Die Mängelhaftung entfällt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung, Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter verursacht werden.

14. Ungeachtet einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern und Wolfin Bautechnik Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.

15. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Wolfin Bautechnik die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

VII. LIEFERANTENREGRESS

1. Werden die gelieferten Gegenstände von dem Kunden an einen Dritten weiterverkauft, so gelten
für die Mängelansprüche des Kunden ergänzend folgende Regelungen und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften:

2. Die gesetzliche Vermutung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB), dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Kunden vorlag (§ 478 Abs. 1, § 477 BGB), gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang der Ware auf Kunden von Wolfin Bautechnik und dem Gefahrübergang auf den Abnehmer des Kunden ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

3. Die Nacherfüllungsrechte des Kunden gelten mit der der Maßgabe, dass der Kunde von Wolfin Bautechnik die Art der Nacherfüllung verlangen kann, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Ein Wahlrecht von Wolfin Bautechnik besteht nicht. Hat der Kunde ein vertragliches oder ein gesetzliches Recht, seinem Abnehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung zu verweigern, nicht ausgeübt, beschränkt sich die Verpflichtung von Wolfin Bautechnik zum Ersatz der Aufwendungen des Kunden auf die nicht unverhältnismäßigen Kosten im Sinne von § 439 Abs. 4 BGB. Der Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungsoder/und sicherungshalber, d.h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber seinem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllungs statt ist unwirksam. Das Recht von Wolfin Bautechnik, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

4. Wenn Wolfin Bautechnik mit dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB vereinbart hat, z.B. durch eine Materialgarantie gegenüber den Mitgliedern des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V. und/ oder durch eine von Wolfin Bautechnik unmittelbar zu Gunsten des Endabnehmers der Lieferkette gegebene Materialgarantie, so sind hiervon abweichende, inhaltlich weitergehende Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch des Kunden auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat (§445 a BGB).

VIII. SCHUTZRECHT

1. Wolfin Bautechnik steht nach Maßgabe dieser Ziffer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Wolfin Bautechnik nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Wolfin Bautechnik dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

3. Bei Rechtsverletzungen durch von Wolfin Bautechnik gelieferte Gegenstände anderer Hersteller wird Wolfin Bautechnik nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Wolfin Bautechnik bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

IX. HAFTUNG

1. Wolfin Bautechnik haftet ohne Einschränkung (I) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (II) bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (III) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (IV) bei etwaigen von Wolfin Bautechnik übernommenen Garantien.
2. Ansonsten haftet Wolfin Bautechnik bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten und auch nur für die Schäden, die nach Art des fraglichen Geschäftes
vertragstypisch und für Wolfin Bautechnik im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen
des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat;
wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat
und vertrauen darf.
3. Im Falle einer Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Wolfin Bautechnik für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall beschränkt.
4. Soweit Wolfin Bautechnik technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
5. Eine weitergehende Haftung von Wolfin Bautechnik besteht nicht.

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Werden Wolfin Bautechnik im Rahmen von Geschäftsbeziehungen von dem Kunden Informationen zur Verfügung gestellt, gelten diese nicht als vertraulich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2. Wolfin Bautechnik verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Wolfin Bautechnik wird die vom Kunden übergebenen personenbezogenen Daten nur vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erheben, verarbeiten und nutzen. Weiterhin wird Wolfin Bautechnik bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich Personal bzw. Dritte einsetzen, das/ die auf das Datengeheimnis verpflichtet ist/sind.

3. Verpflichtungen zur Rücknahme von Verpackungen wurden an die Interseroh AG übertragen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

5. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und dem daraus folgenden Vertrag ist der Geschäftssitz von Wolfin Bautechnik.

7. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand November 2019

Besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen der Wolfin Bautechnik GmbH

I. GELTUNGSBEREICH UND ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

Diese Besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Wolfin Bautechnik GmbH (im Folgenden Wolfin Bautechnik) . Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wolfin Bautechnik.

II. LIEFERUNGEN UND PREISE

1. Soweit eine Vereinbarung über die Warenbereitstellung auf Paletten abgeschlossen wird, ist Wolfin Bautechnik nach seiner Wahl berechtigt, Warenpartien auf Euro-Pool-Paletten der Abmessungen 800 x 1.200 mm oder auf EW-10-Einwegpaletten zu liefern. Anlieferung auf Europaletten erfolgt nur im Tausch Zug um Zug, d.h. für die mit der Ware angelieferten Paletten muss im Austausch die gleiche Anzahl unbeschädigter Leerpaletten (nur Euro-Pool-Paletten) zur Verfügung gestellt werden. Euro-Pool- Paletten, die Wolfin Bautechnik beschädigt aber reparaturfähig zurückerhält, werden mit den Reparaturkosten in Rechnung gestellt, nicht reparaturfähige Paletten mit dem Wiederbeschaffungswert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Beschädigung nicht zu
vertreten hat. Bei abhandengekommenen Paletten ist der Kunde verpflichtet, für Ersatz zu sorgen oder einen Betrag in Höhe der Wiederbeschaffungskosten an Wolfin Bautechnik zu zahlen, soweit er nicht nachweist, dass er das Abhandenkommen nicht zu vertreten hat. Erfolgt die Anlieferung auf EW-10-Einwegpaletten, obliegt dem Kunden die Umpalettierung und Entsorgung der Paletten.

2. Für sonstige vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Leihverpackungen bzw. Ladehilfsmittel gelten folgende Bedingungen: Die von Wolfin Bautechnik zur Verfügung gestellte Leihverpackung (als solche in der Rechnung ausgewiesen) sowie eventuelle Ladehilfsmittel bleiben unverkäufliches Eigentum von Wolfin Bautechnik. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse nicht verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingungen entstehen, haftet der Kunde, soweit er nicht nachweist, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Rücksendung der Leihverpackung sowie der Ladehilfsmittel ist sofort nach Entleerung franko in einwandfreiem, gebrauchsfähigem Zustand mit Angabe der in der Rechnung angeführten Abteilung an die angegebene oder vereinbarte Leergutannahmestelle vorzunehmen. Für Leihfässer, für Container und Stapeltanks sowie für übrige Leihverpackungen und Ladehilfsmittel gilt eine Rückgabefrist von spätestens acht Wochen nach Anlieferung. Werden Leihverpackung und/oder Ladehilfsmittel nicht rechtzeitig zurückgegeben oder durch Nichtbeachtung der Wünsche von Wolfin Bautechnik unbrauchbar, behält sich Wolfin Bautechnik vor, sie zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen oder Mietgebühren zu verlangen. Diese Beträge sind sofort fällig. Entlastung des Leergutkontos erfolgt nach Eingang des Leergutes, soweit nicht der Besteller nachweist, dass er die verspätete Rückgabe oder die Unbrauchbarkeit der Leihverpackung und/oder Ladehilfsmittel nicht zu vertreten hat.

3. Die Lieferung von Kunststoff-Dach- und -Dichtungsbahnen erfolgt in Rollen. Lieferungen von Dachbahnen können bis zu 5 % Unterlängen enthalten. Die angegebenen Farbtöne entsprechen nicht dem RAL-Farbregister. Die Hinweise zur ADR entsprechen dem aktuell gültigen Stand.

4. Für die Kunststoff-Dach- und -Dichtungsbahnen ist eine Materialgewährleistung beim Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hinterlegt. Das Zertifikat kann angefordert werden.

5. Entladung und Warenannahme erfolgt grundsätzlich durch den Kunden.

6. Rücknahmen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Ware muss sich in einwandfreiem, fehlerfreiem und verkaufbarem Zustand befinden. Die anfallenden Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Gutgeschrieben wird der ursprünglich fakturierte Warenwert abzüglich 20%.

7. Der Kunde kann auf das Rücknahme- und Entsorgungssystem ROOFCOLLECT zurückgreifen. Die Rücknahme sortenreiner Kunststoff-Dach-und-Dichtungsbahnen erfolgt, wenn das zu sanierende Objekt mit Produkten von Wolfin Bautechnik ausgeführt wird.

8. Das Palettengewicht kann je nach Bahnentyp bis zu 1.200 kg betragen.

9. Die Tragfähigkeit der Decke muss im Hinblick auf das Gewicht geprüft werden. Besondere Vorsicht ist bei Trapezblech- und Holzkonstruktionen geboten.

10. Die Ware ist vor Nässe zu schützen. Feuchte Bahnen können zu Problemen bei der Verschweißung führen.

11. Rollen sind hochzulegen, z.B. auf Bretter.

Stand November 2019

ALLGEMEINE LAGERHINWEISE

Palettengewicht je nach Bahnentyp bis zu 1.200 kg.
Auf dem Dach rollenweise vor Nässe geschützt zwischenlagern.
Die Tragfähigkeit der Decke prüfen. Besondere Vorsicht bei Trapezblechund Holzkonstruktionen.
Rollen vor Nässe schützen. Rollen hochlegen, z. B. auf Bretter.
Bei Regen Rollen abdecken. Feuchte Bahnen können zu Problemen bei der Verschweißung führen.

Wolfin und dicht.