Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wolfin AGB's

Allgemeine Geschäftsbedinungen

 

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen nur zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Von diesen
abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, soweit sie diesen Bedingungen
entgegenstehen.

Die Verkaufsbedingungen des Verkäufers werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil.

2. Vertrag

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Lieferkonditionen
des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.

2.2
Als vereinbart gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis zuzüglich der in den Rechnungen offen
auszuweisenden Steuern. Übergebene Preislisten sind Gegenstand des Vertrages, soweit sie den
allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder gesonderten Vereinbarungen nicht entgegenstehen.


3. Pflichten des Bestellers

3.1
Gerät der Besteller mit der Annahme in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Erfüllung zu verlangen.
Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, entweder, falls der Besteller nicht einen geringeren
Schaden nachweist, pauschal 10 % des gemäß Ziffer 2.2 vereinbarten Rechnungsbetrages oder
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

3.2
Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden.

4. Zahlung

4.1
Die Rechnungsbeträge sind durch Banklastschrift oder gemäß den Konditionen des Verkäufers auf
der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zu zahlen. Auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung
genannte Zahlungsfristen, insbesondere auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen, beginnen
mit dem Rechnungsdatum. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine bereits fälligen
Rechnungen zu begleichen sind. Bei Verzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe
von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen sind sofort fällig. Der Besteller
kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.2
Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann der Verkäufer auch schon vor erfolgter
Lieferung Sicherheitsleistung verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, vereinbarte Zahlungs- oder Lieferbedingungen
in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in
den Geschäftsverhältnissen des Bestellers auftreten. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung
innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, kann der Verkäufer von allen mit dem Besteller
geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.3
Mitarbeiter des Verkäufers sind zum Inkasso nur bei Vorlage eines besonderen Ausweises berechtigt.

5. Lieferung

5.1
Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch den
Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen. Rollgelder am Empfangsort, Flächenfracht sowie die Mehrfracht
bei Expressgut und Luftfrachtsendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Frachtvergütungen
bei Selbstabholungen des Bestellers werden nach dem für den Verkäufer jeweils günstigsten
Frachttarif berechnet.

5.2
Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei der Absendung im Lieferwerk oder Lager
festgestellte Gewicht maßgebend.

5.3
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Wird
ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt,
dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Wird
die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.

5.4
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
soweit diese Ereignisse länger als drei Monate andauern. Davon unabhängig ist das Recht des
Verkäufers, die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände
sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als
selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferungen
nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten
Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristsetzung und zum Rücktritt. Bei mindestens
grob fahrlässig herbeigeführter verspäteter Lieferung/Teillieferung oder vollständiger oder teilweiser
Nichtlieferung sind Schadensersatzansprüche auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht - sofern nicht anders vereinbart - mit der Absendung der Lieferung von dem Lieferwerk
oder Lager auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen
Lieferungen während des Rücktransportes sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes.

7. Mängelhaftung

7.1
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Eingang der
Lieferung am Bestimmungsort dem Verkäufer anzuzeigen. Proben der beanstandeten Lieferung sind
einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind
diese für die Begutachtung der Lieferung allein maßgebend. Neutral gezogenen Proben stehen die
bei dem Besteller vorhandenen Originalreststücke der Verarbeitung oder dem Weiterversand zugrundeliegenden
Lieferung des Verkäufers gleich. Dies gilt ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge
beim Verkäufer, aus der die beanstandete Lieferung stammt.
Liegt ein Mangel vor, so kann der Besteller - sofern nicht anders vereinbart - nur Beseitigung des Mangels
oder Nachlieferung der beanstandeten Lieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung/Nachlieferung
fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei allen Lieferungen im Rahmen der Mängelbeseitigung gilt die vereinbarte Mängelhaftung.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des
Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Im Fall von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers
ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht
ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen der Organe des Verkäufers vorliegt, oder sofern nicht
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet ebenfalls keine Anwendung bei
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner Mitarbeiter bei deren direkter
Inanspruchnahme durch den Besteller.

7.2
Durch die anstandslose Annahme der Lieferung seitens der Bahn, Schifffahrtsgesellschaft oder
anderer Frachtführer wird die Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder
Verladung ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zwingend haftet.

7.3
Soweit eine EAN-Kodierung zur Anwendung kommt, wird der Verkäufer auf Lesbarkeit achten. Eine
Haftung für die Lesbarkeit übernimmt der Verkäufer jedoch nicht.

7.4
Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift ist unverbindlich und
befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch
dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Sollte dennoch eine
Haftung des Verkäufers in Frage kommen, gilt die Regelung der vereinbarten Mängelhaftung entsprechend.
Es obliegt allein dem Besteller, etwaige Schutzrechte Dritter, z.B. Patente oder Gebrauchsmuster,
und gesetzliche Vorschriften bei Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.

7.5
Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht das Gesetz
längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen
Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten bzw. bis zur vollen Einlösung der
hierfür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den
Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärungen geltend zu machen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt
sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung und auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse.
Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer
stets Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zum Wert der neuen Sache. Der Besteller gilt in diesem Falle insoweit als Verwahrer für den Verkäufer.
Erwirbt der Verkäufer bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller
ihm bereits jetzt den nach Satz 4 bestimmten Miteigentumsanteil.

8.2
Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs
zu veräußern. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung
oder Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen
- auch nach Vermischung oder Verarbeitung - sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte
an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen.
Der Besteller tritt dem die Abtretung annehmenden Verkäufer schon jetzt, unabhängig von einer Verarbeitung,
alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im
Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Für den
Fall, dass die Lieferung vom Besteller zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren
verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung.

8.3
Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich
ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung und das Recht zur Verarbeitung erlischt auch ohne
ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, im Fall der Ziffer 4.2, eines
Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung. Danach eingehende, abgetretene
Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der gesondert vom Verkäufer anzugebenden
Bezeichnung anzusammeln. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller unverzüglich schriftlich die
Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach seiner Wahl die ihm gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des
Bestellers freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung
des Verkäufers um 20 % übersteigt.

8.4
Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er
eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte
Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO berechtigt,
die Herausgabe der Lieferung zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat
kein Recht zum Besitz. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der
Forderung des Bestellers an den Verkäufer mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. Eine etwaige
Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlung
gestattet wird, kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Leihverpackungen/Paletten

9.1
Soweit eine Vereinbarung über die Warenbereitstellung auf Paletten abgeschlossen wird, ist der
Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, Warenpartien auf Euro-Pool-Paletten der Abmessungen 800
x 1200 mm oder auf EW-10-Einwegpaletten zu liefern. Anlieferung auf Europaletten erfolgt nur im
Tausch Zug um Zug, d.h., für die mit der Ware angelieferten Paletten muss im Austausch die gleiche
Anzahl unbeschädigter Leerpaletten (nur Euro-Pool-Paletten) zur Verfügung gestellt werden. Euro-Pool-
Paletten, die der Verkäufer beschädigt aber reparaturfähig zurückerhält, werden mit den Reparaturkosten
in Rechnung gestellt, nicht reparaturfähige Paletten mit dem Wiederbeschaffungswert, es
sei denn, der Besteller weist nach, dass er die Beschädigung nicht zu vertreten hat. Bei abhanden
gekommenen Paletten ist der Besteller verpflichtet, für Ersatz zu sorgen oder einen Betrag in Höhe
der Wiederbeschaffungskosten an den Verkäufer zu zahlen, soweit er nicht nachweist, dass er das
Abhandenkommen nicht zu vertreten hat. Erfolgt die Anlieferung auf EW-10-Einwegpaletten, obliegt
dem Besteller die Umpalettierung und Entsorgung der Paletten.

9.2
Soweit Halb- oder Viertel-Eurodisplay-Paletten eingesetzt werden, handelt es sich um CHEP-Paletten,
die beim Besteller verbleiben und durch CHEP abgeholt werden.

9.3
Für sonstige vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Leihverpackungen bzw. Ladehilfsmittel gelten folgende
Bedingungen: Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Leihverpackung (als solche in der Rechnung ausgewiesen)
sowie eventuelle Ladehilfsmittel bleiben unverkäufliches Eigentum des Verkäufers. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse nicht verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingungen entstehen, haftet der Besteller, soweit er nicht nachweist, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Rücksendung der Leihverpackung sowie der Ladehilfsmittel ist sofort nach Entleerung franko in einwandfreiem, gebrauchsfähigem Zustand mit Angabe der in der Rechnung angeführten Abteilung an die angegebene oder vereinbarte Leergutannahmestelle vorzunehmen.Für Leihfässer, für Container und Stapeltanks sowie für übrige Leihverpackungen und Ladehilfsmittel gilt eine Rückgabefrist von spätestens acht Wochen nach Anlieferung. Werden Leihverpackung und/oder Ladehilfsmittel nicht rechtzeitig zurückgegeben oder durch Nichtbeachtung der Wünsche des Verkäufers unbrauchbar, behält sich der Verkäufer vor, sie zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen oder Mietgebühren zu verlangen. Diese Beträge sind sofort fällig. Entlastung des Leergutkontos erfolgt nach Eingang des Leergutes, soweit nicht der Besteller nachweist, dass er die verspätete Rückgabe oder die Unbrauchbarkeit der Leihverpackung und/oder Ladehilfsmittel nicht zu vertreten hat.

9.4
Die Rücknahme von Verpackungen, die nicht Leihverpackungen sind, richtet sich nach den Vorschriften
der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie ggf. ergänzend getroffenen
Vereinbarungen oder Regelungen.

10. Schlußbestimmungen

10.1
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam,
so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung
verfolgten Zweck am nächsten kommt.

10.2
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und/oder einem Urkundenprozess ist
ausschließlich Wächtersbach, soweit nichts anderes vereinbart wird.

10.3
Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Gültig ab Juli 2011
WOLFIN Bautechnik GmbH, 63607 Wächtersbach

Wolfin und dicht.